§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.170 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2021

Der 1992 geborene Kläger nimmt den Beklagten auf Leistungen nach dem OEG aus Anlass einer Explosion in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2021

Verurteilung wegen einer im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Aachen Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

Mit ihrer am 09.10.2020 anhängig und am 20.10.2020 rechtshängig gewordenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Vergütung – Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Darlegungs- und Beweislast · Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.04.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 4

Aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften durch die ungesicherte Lagerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 11

Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift

Angabe des Tatortes · Umgrenzungsfunktion

Wehrrecht Aufgehoben

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Zur Frage, inwiefern die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei nach dem PolG NRW zu Zwecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2021 LS

„Wohlverhalten“ setzt, um eine vertragsärztliche Zulassungsentziehung zu vermeiden, mehr voraus, als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 7

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

Wehrrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2021

Der Kläger, der als Polizeimeister im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers

persönliche Eignung des Betreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Hintergrund des Tatvorwurfes ist, dass der Nebenkläger zusammen mit seinem Bruder am 00.00.2020 in U gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2021

Die Mutter wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 23. Oktober 2020 gegen die mit Beschluss vom 29. …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen

Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.02.2021

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Entwendung eines Safebags · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Kassel Beschluss 23.02.2021

Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Entscheidung über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Ingolstadt Urteil 17.02.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit …

Strafrecht

AG Hagen Strafkammer Beschluss 16.02.2021

Der Beschuldigte, der sich seit dem 28.06.2019 zunächst in Untersuchungs- und seit dem 09.07.2019 in anderer …

Strafrecht