Strafrecht
Urteile zu § 170 StPO – Seite 22
Strafprozessordnung
3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.170 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Umsatzsteuerkarussell · Geschäftsführerhaftung · Vorsteuerabzug · Betrug · Haftung nach § 64 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist
Heilung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage · Begriff der Zuwiderhandlung · Nachtrunk
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht