Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 170 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
3.168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.168 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wiederholungsgefahr · Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Abwägung der Bleibeinteressen eines Ausländers
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen