Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 170 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.169 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Justizbehörde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen Schutzvorschriften
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bußgeldverfahren · Fahreridentität · Verteidigerkosten · Amtshilfe · Kostenfestsetzung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung einer Durchsuchung · dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens · Zurückstufung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
HAMAS · PFLP · Samidoun · individuelle Unterstützung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben