Urteile zu § 170 StPO – Seite 42

Strafprozessordnung

3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.171 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Entlassung eines Beamten in der Probezeit

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit zweier fristloser arbeitgeberseitiger Kündigungen, einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Berichtigungsanspruch des Betroffenen nach späterer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.02.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Versammlung: polizeiliche Übersichtsaufnahmen

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.01.2015 LS zitiert von 40

Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter …

Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente gemäß § 1 OEG i.V.m. den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente und Heilbehandlung gemäß § 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.01.2015 LS

Bei der Frage, ob ein Ausländer aus dem Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK eine außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen

Ausweisungsgrund · Terrorismusförderung · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Islamische Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen des Billigens terroristischer Taten und Werbens dafür im Jahr 1996

Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in … · Salafismus als Gefahr für die freiheitliche demokratische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Vergütungszahlungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar bis April 2013 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Fortwirken der Beamtenbeisitzerbestellung bei Laufbahngruppenwechsel dieses Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Der Beklagte schloss 1976 die zehnjährige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ab. 1978 bestand er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.01.2015 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten · Reflexhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters betreffenden Beschlüssen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der weiteren Bereithaltung einer Berichterstattung über ein gegen den Beklagten eingeleitetes …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.12.2014

Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren

Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des …

hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Ehrschützende Unterlassungsklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 70

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 2

Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Kindesmissbrauch · Glaubhaftmachung · Vorwurf der Mutter nach Scheitern der Beziehung · fehlende zeitnahe Strafanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 26.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die 1... geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 170

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 4

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2014 zitiert von 3

Gebäudeversicherungsanspruch bei gewerblicher und illegaler Nutzung

Gebäudeversicherung · Versicherungsvertrag · Zwangsverwaltung · Gewerbliche Nutzung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Die im Prozess durch ihre Eltern vertretene Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Strafanzeige wegen vermeintlicher Geldunterschlagung

Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Beschluss 06.11.2014 LS

Sind die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 StPO erfüllt, so hat der Beschuldigte eine Gegenüberstellung zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führte gegen die Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen falscher …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.11.2014 LS

Die Begründung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 115 Abs. 2 StBerG muss denselben …

Zivilrecht Antrag verworfen

FG Münster Urteil 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine Entschädigung nach § 63 a des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) für ihre im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen …

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller werfen dem Beschuldigten vor, sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt während …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 4

Abfallentsorgungsunternehmen: Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgelände

Schadenfeuer · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2014 zitiert von 18

Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen