§ 203 StPO – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 6

LG Neubrandenburg 64. Strafkammer Beschluss 11.09.2017

Strafverfahren wegen Beihilfe zum Mord

Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung eines …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Im Rahmen einer am 28.03.2013 durchgeführten Durchsuchung der vom Angeschuldigten und seiner Mutter bewohnten …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 10

Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung

Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 8

Schadensersatz – Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2017 LS

Aus dem Beschluss über die Führungsaufsicht muss sich zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes und zur …

Strafrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Allein aus der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens folgt keine Verneinung der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Rückforderung von Kindergeld

Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung gegen …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.05.2017 zitiert von 17

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren

Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 1

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Umweltdelikten

Hinreichender Tatverdacht · Rechtsmäßigkeitkontrolle von Verwaltungshandeln · Begriff der Kollusion

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2017

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen

Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2017

Nichteröffnungsbeschluss der Strafkammer 20

Strafrecht Aufgehoben

AG Rheinbach Beschluss 13.03.2017

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2017

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten (Abrechnungs-)Betrug zum Nachteil seiner (Privat-)Patienten in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 13.01.2017

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte gegen den Verurteilen L, teilweise gemeinsam mit dem ursprünglich …

Strafrecht Abgeändert

AG Bocholt 3. Abteilung für Strafsachen Beschluss 22.12.2016 LS

Sind auf einem Computer kinderpornographische Schriften gespeichert, so spricht eine tatsächliche Vermutung …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 583 Beschluss 19.12.2016

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

AG Soest Strafrichter Beschluss 15.12.2016

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht …

Strafrecht

AG Worms Beschluss 14.12.2016

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mainz vom 17.10.2016 zur Last gelegt, am …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS

Eröffnungsverfahren in Strafsachen

Verwendung eines Formularvordrucks für den …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und …

Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots · Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat unter dem Datum des 06.07.2016 gegen den Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2016

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kassenarztes gegenüber dem Krankenversicherer

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 25

Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2016

Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten

Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen · Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses · Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12. Februar 2016 vor, am 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Einstellung wegen fehlendem wirksamen Eröffnungsbeschluss

Eröffnungsbeschluss · Anklagezurücknahme · Verfahrenshindernis · StPO § 203 · StPO § 206a

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Sterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.05.2016 zitiert von 3

Gelddiebstahl: Freispruch

in dubio pro reo · tatrichterliche Überzeugung

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legt dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 30. April 2014 einen Betrug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016

LG Duisburg – 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14

Strafrecht

LG Kaiserslautern 4. Strafkammer Beschluss 19.02.2016 LS

Gemeingefährliche Vergiftung: Handel mit so genannten Legal Highs

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana ohne gesicherten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal 25 Ds Beschluss 02.12.2015

Nach der Anklage soll am 18.10.2014 auf dem C-Platz in X eine Veranstaltung der rechten Szene stattgefunden …

Strafrecht

LG Wuppertal 2. Strafkammer Beschluss 02.12.2015

Soweit dem Angeschuldigten Y mit Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 21.07.2015 (Az. 50 Js 180/14) …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 27.11.2015 zitiert von 4

Eröffnung des Hauptverfahrens

Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2015 zitiert von 21

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Strafrecht Revision verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 02.09.2015

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat unter dem 26. Juni 2014 die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2015

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem …

Behördenzeugnis als Beweismittel

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 27.07.2015

Er ist als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter tätig

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.07.2015 zitiert von 2

Verurteilung wegen "gemeinschaftlichen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2015

Historischer Hintergrund des Verfahrens ist das von Soldaten der Deutschen Wehrmacht am 10. Juni 1944 in der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen