§ 210 StPO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 2

LG Aachen Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln führt gegen den Angeschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Ausspähens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2023

Ärztliche Berufsordnung und Äußerungen zu Religion und Nationalsozialismus in Buch

Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Mit Anklageschrift vom 22. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen die Angeschuldigten die …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.06.2023

Beschwerde in Haftsachen

Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Hauptverfahrenseröffnung wegen strafbarer Betätigung eines Journalisten

Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …

Strafrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.05.2023

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 1

Gründe für die Eröffnung eines Verfahrens vor der Großen Strafkammer des Landgerichts

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 2

Zu den verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an das selbständige Einziehungsverfahren im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer großen Strafkammer über die in …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 LS

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 04.01.2023 LS

Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 16.12.2022

Billigen eines Angriffskrieges durch Verwendung des Buchstabens „Z“ bei Versammlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des erkennenden Gerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Waldshut-Tiengen 11. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat unter dem 12. Juni 2021 gegen die Angeklagte Anklage vor der 1. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Entfall der Bindungswirkung bei einer Verweisung gemäß § 270 StPO

Zivilrecht

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 04.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte unter dem 24.01.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von …

Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 17.03.2022

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Nichteröffnung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 1

Extraktion von Zähnen ohne medizinische Indikation

Zahnarztzange als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 9. Juli 2020 zur Last, im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 07.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 26.07.2021 dem Amtsgericht Nienburg den Entwurf eines Strafbefehls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 1

Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 28.01.2022

Rechtsanwaltszulassung: Rücknahme wegen unwürdigen Verhaltens bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Untreue

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 30.11.2021 LS

Privatklageverfahren: Nachholbarkeit des Sühneversuchs nach Erhebung der Privatklage

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat unter dem 05. Juli 2021 Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 3

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt

Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 10

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

Voraussetzungen des unerlaubten Erbringens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim 7. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2021 LS

Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses wegen Wegfalls eines hinreichenden Tatverdachts

Pflichtverteidigerbestellung für einen in einem … · Verwertbarkeit eines vor Pflichtverteidigerbestellung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 1

Die zeitverzögerte Anpassung der in § 18 Absatz 4 Außenwirtschaftgesetz (AWG) vom 20. Juli 2017 enthaltenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben