§ 210 StPO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 14.12.2016 LS

Jugendstrafsache: Eröffnungszuständigkeit hinsichtlich eines abgetrennten Verfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2016 LS

Hauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen

Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und …

Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots · Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2016 LS

Untersuchungshaft: Haftfortdauer nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen einer Anhörungsrüge gegen den …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 4

Eine Begründung des Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 StPO vor einem Gericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2016 zitiert von 5

Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als Reaktion auf die Bezeichnung …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12. Februar 2016 vor, am 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen stellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legt dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 30. April 2014 einen Betrug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Tatsache ist nicht "durch Gesetz" nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 1. Variante StGB als subventionserheblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 27.11.2015 zitiert von 4

Eröffnung des Hauptverfahrens

Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2015 LS

Strafverfahren: Zuständigkeit der großen Strafkammer beim Tatvorwurf der politisch motivierten versuchten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

„Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Aachen vom 27.10.2014 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2015

Historischer Hintergrund des Verfahrens ist das von Soldaten der Deutschen Wehrmacht am 10. Juni 1944 in der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablehnung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 22.04.2015

Unter dem 06.01.2014 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen die Angeschuldigten W. und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 LS

Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Auch wenn die Identität des Haupttäters unbekannt ist, kann eine Verurteilung wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2015 LS

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Strafklageverbrauch nach gerichtlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 11. November 1986 – rechtskräftig seit dem 26. März 1987 – wurde wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 3

Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 2. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2014

A. Die mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 erfolgte Zuweisung des mit …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 1

Jugendschutzsache: Nachprüfung eines vor der Eröffnungsentscheidung getroffenen Trennungsbeschlusses im …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 3

Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft noch im Verlauf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen u.a. wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.06.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 17.08.2012 gegen den Angeschuldigten K wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal 3. Strafkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2014

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeschuldigten unter dem 13. März 2012 Anklage vor der großen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Mit ihrer Antragsschrift vom 2. September 2013 legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten diverse …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 15. August 2013 gegen den Angeschuldigten, der bereits in ganz …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2013 LS

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage.

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2013

Revision im Strafverfahren

Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Zuständigkeit der Jugendkammer

Besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten einer Straftat

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Strafkammer höherer Ordnung im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft K. hat unter dem 09.01.2013 gegen den Angeschuldigten B.M. wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 2

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 2

„Die Staatsanwaltschaft B. hat unter dem 18.10.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Untreue …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Fälschung beweiserheblicher Daten

Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …

Strafrecht

LG Offenburg 8. Große Jugendkammer Beschluss 06.02.2013

Sexueller Mißbrauch von Kindern

Erheblichkeit von Sexualhandlungen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 16.11.2012 LS

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Adresse eines …

Strafrecht Aufgehoben