§ 213 StPO – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2025 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminierung der Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminbestimmung des Vorsitzenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Terminsbestimmung des Vorsitzenden

gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2025

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 bis 4, S. 6, Abs. 5 GWB i.d.F.v. 18.12.2007, 04.11.2010, 05.12.2012 und …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 16.07.2024 LS

Beschwerde gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht

Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 24.06.2024

Das Verfahren war gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, da aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2024 LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen der besonderen Haftprüfung

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 24.11.2023

Auf die Beschwerde werden die Verfügung des Amtsrichters vom 02.11.2023 und der auf den 30.11.2023 bestimmte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Terminverlegung im Strafverfahren wegen Pflichtverteidigerurlaub

Pflichtverteidiger · Terminverlegung · StPO § 213 · Rechtsmittel · Gerichtsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.06.2023 LS

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessen des Beschuldigten auch dem Zweck, im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessenn des Beschuldigten auch dem Zweck …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge

Überprüfung der Terminierung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung beim Terminieren einer Hauptverhandlung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 4

Anfechtung von Terminsverfügungen

Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung

Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 14

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2020 LS

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Fortsetzung einer Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 28.11.2017 vor dem Landgericht – große Strafkammer – Hagen Anklage gegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Mönchengladbach 8. große Strafkammer- Mönchengladbach als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2018

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2018 zitiert von 17

Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Auf die Beschwerden des Angeklagten vom 20. und 22. März 2018 gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018

Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche Vorbereitung und Leitung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2018

Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger

Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 01.02.2018

Mit der Antragsschrift im Sicherungsverfahren gemäß § 213 ff. StPO der Staatsanwaltschaft Essen vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2016 LS

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wegen des Terminierungsverhaltens des Tatrichters

Grenzen der Überprüfung von Terminierungsentscheidungen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Castrop-Rauxel Beschluss 12.07.2016

Nach § 213 StPO wird der Termin zur Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Nach Zulassung der 214 Seiten umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 27. Mai 2014 und Eröffnung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 1

Keine Terminsverlegung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers auf Grund Terminskollision

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.11.2012

Beschwerde gegen die Terminierung einer Hauptverhandlung

Abwägung der Verteidigerbelange und der staatlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1. Oktober …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 6

Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2011 LS

Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Im vorliegenden Verfahren findet derzeit seit dem 11. Oktober 2010 gegen insgesamt sechs Angeklagte die …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Terminsbestimmung in Strafverfahren

Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 02. Juni 2009 – 74 Ls 2 Js 98/08 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.11.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Leonberg verurteilte den Angeklagten am 11. März 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte hat gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts D.... vom 25.04.2008 am 8.05.2008 Einspruch …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2006 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist zur Zeit beim Landgericht Bochum ein Verfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls …

Strafrecht