Urteile zu § 233d StPO

Strafprozessordnung

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233d StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht