§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.209 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.04.2026

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.03.2026 LS

Anforderungen an Darlegung der Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geldbuße

Angaben zur Geschwindigkeitsmessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 26.03.2026 LS

Strafbarkeit der Äußerung "Impfen macht frei"

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sowohl einer Vergewaltigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XIV. kleine Strafkammer Urteil 20.03.2026

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung verwarnt und mit vier Wochen Dauerarrest belegt.

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2026

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 18.03.2026

Prüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 12.03.2026

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen davon in zwei …

Strafrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 11.03.2026

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Va. Große Strafkammer Urteil 09.03.2026

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 02.03.2026

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allein auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 02.03.2026

Die Antragsgegnerin lehnte am 13. Februar 2025 den Antrag des Antragstellers, ihn zum Zweck des Besuchs …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 26.02.2026

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 16 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.02.2026

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 24.02.2026 LS

Verhält sich das Protokoll der Berufungshauptverhandlung nicht zu einer Erklärung des Rechtsmittelgegners zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aschersleben Urteil 24.02.2026

Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem Afghanen

Strafrecht

BayObLG Urteil 24.02.2026

Verurteilung wegen vier tatmehrheitlicher Vergehen der Geldwäsche

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 3. . Jugendstrafkammer Urteil 12.02.2026

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den …

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 12.02.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz kinderpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.02.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2026 zitiert von 6

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Siegen Strafrichter Urteil 05.02.2026

Beleidigung von Polizeibeamten durch wiederholte herabwürdigende Äußerungen

Beleidigung · Polizeibeamte · § 185 StGB · Strafantrag · Wiederholungstat

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.02.2026

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen des erpresserischen Menschenraubs, der schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Urteil 02.02.2026

Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 3

Eine Alkoholfahrt auf einem Pedelec mit einem Promillewert von 1,6 und mehr (hier: 2,02 Promille) liefert …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 28.01.2026

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Angeklagte am 12. April 2023 wegen „des Widerstands gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 28.01.2026

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt mit dem Kind

Strafrecht

BayObLG Beschluss 27.01.2026

Die Revision des Angeklagten erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg, da das angegriffene Urteil an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 26.01.2026

Vorsätzlicher Bankrott durch Unternehmensinsolvenz

vorsätzlicher Bankrott · Insolvenzverschleppung · Wertersatz · Bewährung · Geschäftsführerhaftung

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 26.01.2026

Unterbringung einer schizophrenen Person in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zivilrecht

AG Steinfurt Urteil 26.01.2026

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

BayObLG Urteil 22.01.2026

Das Amtsgericht München hat gegen den Angeklagten am 25. September 2024 einen Strafbefehl erlassen, der auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 1

Einordnung einer Phrase („From the River to the Sea …“) als Kennzeichen einer terroristischen Organisation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 3. Große Jugendkammer Urteil 20.01.2026

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2026

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.01.2026 LS

Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2026

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.01.2026

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 07.01.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 27 Fällen, des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges …

Strafrecht

LG Itzehoe 7. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2026

Gefährdung des Straßenverkehrs und Körperverletzung nach riskantem Überhol- und Bremsmanöver gegenüber …

Strafrecht Abgeändert

AG Hattingen Einzelrichter Urteil 05.01.2026

Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

LG Aachen 1. große Strafkammer Urteil 19.12.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs …

Strafrecht

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 18.12.2025

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2025

Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2025 LS

Erforderliche Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen