Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 31 StPO
Strafprozessordnung
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den … · Erfüllung von Bedingungen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs · spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Revision verworfen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen