Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 22 StPO
Strafprozessordnung
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Selbstleseverfahren · Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Zeugenvernehmung des Strafrichters in einem anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der …
Strafrecht Abgeändert
psychische und physische Erkrankungen · HIV-Infektion · Milderungsgründe
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besorgnis der Befangenheit auf Grund der ehelichen oder …
Strafrecht
Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den … · Erfüllung von Bedingungen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen