Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 22f StPO
Strafprozessordnung
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Richtige Besetzung der Kammer
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben