Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 22 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Besorgnis der Befangenheit bei Eheleuten
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Rüge der Vorbefassung
Strafrecht Revision verworfen
Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorbefassung als Staatsanwalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft sexueller Missbrauch seiner Stieftochter vorgeworfen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen