Urteile zu § 33 StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

231 Entscheidungen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2013 LS

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013

Das Bundeskartellamt hat mit Bescheid vom 14.12.2007 gegen die Nebenbetroffene wegen …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.09.2013 zitiert von 11

Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG GieBen Beschluss 10.07.2013

Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.10.2007 über die Internetseite www.azovfilms.com ein …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 10.07.2013

Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.10.2007 über die Internetseite www.azovfilms.com ein …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2013 zitiert von 33

Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 1

Die Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, kann eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 07.03.2013 LS

Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2013 LS

Untersuchungshaft: Umwandlung des einstweiligen Unterbringungsbefehls in einen Haftbefehl während des …

Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem Ermittlungsverfahren 115 Js 442/10 unter dem 31.10.2012 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die sinngemäß gestellten Anträge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und gemäß § 10 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2012 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 4

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht vollzogenem Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 5

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren

Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2011

Auslieferungsverfahren: Vollzug von Durchführungshaft in direktem Anschluss an die vorläufige …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2011

Der Senat hat am 16. Februar 2011 den Antrag des F. auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat

Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 70

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 21.10.2010 LS

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits …

Strafrecht

AG Essen 44 Gs Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die getroffene Entscheidung beruht auf den §§ 94, 98, 102, 105 StPO

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2010 zitiert von 40

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier

Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Strafbefehlsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht wegen sachlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2010

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, weil die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.06.2010

KMOB: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 03.05.2010

Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 1. März 2010 die durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 13

Gebührenanspruch des vertretungsweisen Pflichtverteidigers

Pflichtverteidiger · Terminsgebühr · Grundgebühr · Verfahrensgebühr · Rechtsanwaltsvergütung

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 16.03.2010 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der Kläger, gegen den ihm Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 15.01.2010

Mit hiesigem Beschluss vom 17.12.2009 (Az: 12 Qs 161/09) sind die Beschwerden des Beschuldigten gegen die …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hagen Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 12.08.2009

Der Beschuldigten wird die Verkürzung von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückgabe einer Bürgschaft zur Sicherung von Steuerforderungen nebst Verzicht auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal Beschluss 23.12.2008

Unter dem 28.02.2007 stellte die Anwaltskanzlei x namens und in Vollmacht von sechs Tonträgerherstellern …

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2008

Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2008 die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 3

Der Angeklagte ist im vorliegenden Verfahren durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 22.12.2005 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.02.2008

"Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen