Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 33a StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
399 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anhörungsrüge · Darlegungsanforderungen
Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen
Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zeitliche Zulässigkeit des Ablehnungsantrags · Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Stattgegeben
Dem Nebenklageberechtigten steht gegen das Fehlen einer ihn begünstigenden Auslagenentscheidung im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …
zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener … · jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen