Urteile zu § 359 StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 359 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

247 Entscheidungen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss
Wiederaufnahme des Verfahrens

Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 77
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte …

Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Beschluss des Strafgerichts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 18
Widerruf der Approbation als Arzt

Berufsunwürdigkeit · Abrechnungsbetrug · Privatpatient

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 30
Garantie des gesetzlichen Richters

dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht