Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 359 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 359 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses · Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
§ 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wiederaufnahme wegen neuer geschichtswissenschaftlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Darlegungspflicht des Antragstellers bei Widerruf einer …
Strafrecht Aufgehoben