Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 359 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 359 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit einer sogenannten inlandsbezogenen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkehrsordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsverweigerung · Geldbuße · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
gesetzliche Vermutung sachfremder Zwecke
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbetrug
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht