Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 380 StPO
Strafprozessordnung
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 380 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der …
Zivilrecht Abgeändert
zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats