§ 408 StPO – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

LG Freiburg Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mit Antrag vom 07.02.2021 (830 Js 3320/21) beantragt, gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Beschluss 06.04.2021 LS

Ein durch einen Arzt ausgestelltes Attest, in dem dieser bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 29.03.2021 LS

Auslegung des § 174c Abs. 1 StGB für einvernehmliche Handlungen eines Sozialarbeiters

Strafrecht Revision verworfen

VG Bremen Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrages auf …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 1

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 23.09.2020

Das vorlegende Gericht ist von der (teilweisen) Verfassungswidrigkeit der in der Beschlussformel genannten …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Dortmund 723 Beschluss 01.09.2020 LS

Ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des § 142 StGB liegt mangels straßenverkehrsspezifischen …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 27.08.2020 LS

Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020

Sexuelle Handlungen während ärztlicher Behandlung

Berufsordnung · Sexueller Missbrauch · Heilberufsgesetz · Behandlungsverhältnis · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2020

Mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Erlass eines Strafbefehls vom 26. September 2017 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung

Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 03.12.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 28.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unter dem 19. März 2019 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in …

Zivilrecht

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 29.04.2019

Vortäuschen einer Straftat

Selbstbezichtigung eines Asylbewerbers im Anhörungsverfahren

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bei dem Amtsgericht Düren den Erlass eines Strafbefehls wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft über Strafbefehl nach Antragstellung

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufig ausgestellter ausländischer Fahrerlaubnis

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2018 zitiert von 2

Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 23.08.2018 LS

Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Beschluss 03.07.2018 LS

Rücknahme eines Strafbefehlsantrags

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 07.05.2018 LS

Strafbefehlsverfahren: Wiedereinbeziehung der Einziehung durch das Gericht nach Beschränkung des Verfahrens …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Gerichtsstand in Strafsachen

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den …

Strafrecht

VG Minden Urteil 11.04.2018

Der 1953 geborene Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie und Umweltmedizin in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kehl Beschluss 08.03.2018

Strafbefehlsverfahren: Wiedereinbeziehung der Einziehung durch das Gericht nach Beschränkung des Verfahrens …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 13.02.2018

Mit Verfügung vom 29.08.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen bei dem Amtsgericht Aachen den Erlass …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 29.01.2018 LS

Betrug durch Unterlassen

Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Abtrennung der Entscheidung über die Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 4

Für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl Beschluss 28.11.2017 LS

Einziehung des durch die Tat Erlangten

Absehen von Einziehung nach neuem Recht

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.11.2017

Die 19.. geborene Beschuldigte ist Apothekerin und war Inhaberin der T. –W. -Apotheke in M.

Berufsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Terminsanberaumung bei anderer rechtlicher Bewertung des Tatvorwurfs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 10.07.2017 LS

Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens · versuchte Strafvereitelung des Gehilfen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 22.05.2017

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach Rückzahlung der Geldauflage

Steuerhinterziehung · Strafbefehl · Insolvenzmasse · Geldauflage · Wiederaufnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2016 zitiert von 6

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2016

Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten

Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen · Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses · Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2016 zitiert von 5

Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als Reaktion auf die Bezeichnung …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Emmendingen Urteil 19.03.2015

Beleidigung: Mehrdeutige, provokante Äußerung gegenüber einem Gemeindevollzugsbediensteten

Strafrecht

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 24.09.2014

Verwerflichkeit bei Nötigungshandlungen mit Bagatellcharakter

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 8. Große Jugendkammer Beschluss 06.02.2013

Sexueller Mißbrauch von Kindern

Erheblichkeit von Sexualhandlungen

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2012

„Das Amtsgericht ‑ Strafrichterin ‑ in Bergisch Gladbach hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2012 ‑ 44 …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen