Urteile zu § 42 StPO

Strafprozessordnung

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Wirksamer Rechtsschutz · Nationale Vorschriften betreffend die Modalitäten der … · Zuweisung von Rechtssachen durch den Verwaltungsleiter … · Befugnis des benannten Richters, die Ordnungsmäßigkeit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 8
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
AG Landstuhl Urteil LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht
OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Untersuchungshaft über 6 Monate

Berechnung der Sechsmonatsfrist

Zivilrecht