Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 475 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 475 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berechtigtes Interesse eines nahen Angehörigen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
Strafrecht
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Anträge verworfen
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …
Strafrecht
Geschäftsgeheimnisse als Versagungsgrund
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wahlgrundsätze
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus
Aufgehoben