Urteile zu § 4886 StPO

Strafprozessordnung

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4886 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung