Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 94 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Datenschutzverstoß durch das gezielte Fotografieren von …
Zivilrecht
Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefährlicher Fahrmanöver auf einer Hauptverkehrsstraße
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Bargeld
Strafrecht Beschwerde verworfen
Feststellung der Eigentümerstellung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht