§ 94 StPO – Rechtsprechung (412 Entscheidungen) – Seite 5

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018

Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2018 zitiert von 6

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals"

keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Münster Beschluss 25.06.2018

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Beschlagnahme der im angegriffenen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018

Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung

Beschlagnahme weiterer Beweisgegenstände und deren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 27

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 09.04.2018 LS

Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS

Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung beschlagnahmten Datenträgers Dritter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen eines berufsaufsichtlichen …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2018

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 03.04.2018

Zwar hat sich hier die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung aufgrund der am 09.02.2018 tatsächlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2018 LS

Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2017

Der 1989 in N. geborene Antragsteller ist strafrechtlich außer mit einer Verkehrsstraftat nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 09.08.2017

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Das Landgericht Bozen in Italien betreibt wegen des Verdachts der Einnahme von Dopingmitteln zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

AG Rudolstadt Urteil 11.05.2017 LS

Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines Heranwachsenden und eines …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.02.2017

Rechtsgrundlage für die beantragte Durchsuchung ist § 27 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. § 102 StPO

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen

Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 12.12.2016

Gegen die Beschwerdeführerin wird durch das Bundeskartellamt wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2016 LS

Beschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des staatlichen Auffangrechtserwerbs

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz für den Verlust des Gemäldes „Der heilige Hieronymus mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.07.2016

Der für die beantragte Beschlagnahme gemäß § 98 StPO i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 17.06.2016

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016 war zurückzuweisen, da nach dem derzeitigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der internationalen Rechtshilfe …

Zivilrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht