zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 94 StPO – Seite 6
Strafprozessordnung
412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
412 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht Abgeändert
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anordnung der Rückgabe an den ägyptischen Staat bei …
Strafrecht Aufgehoben
Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme
Verwaltungsrecht
Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen
Zivilrecht Abgeändert
Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter Gewaltakt unter …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Zufallsfunde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …
Europarecht
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben