§ 94 StPO – Rechtsprechung (412 Entscheidungen) – Seite 7

LG Braunschweig Beschluss 28.12.2011

Mit Anklageschrift vom 24.08.2011 - 413 Js 35695/10 - wirft die Staatsanwaltschaft Braunschweig den …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 17.10.2011

Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines …

drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 12.10.2011

Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines …

drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Bochum Urteil 01.07.2011

Ansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahme durch die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2011 LS

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2011 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2011 LS

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 4

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders …

unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht insbesondere nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 28.10.2010

Beschlagnahme von Schuhen wegen Verdachts der Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung · Beschlagnahme · Sicherstellung von Beweismitteln · StPO § 98 · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …

Verwaltungsrecht

AG Essen 44 Gs Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die getroffene Entscheidung beruht auf den §§ 94, 98, 102, 105 StPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

(Das vorliegende Ermittlungsverfahren ist eines von vielen Verfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 1

Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung auf und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 10.09.2010 zitiert von 2

Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin und die Q-Gruppe um die Firma Q N $$ sind die beiden größten privaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und …

hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2010

Im Stadium der Ermittlungen zu dem hier anhängigen Strafverfahren beantragte die Verteidigerin des …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2010

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, weil die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.06.2010

KMOB: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 04.05.2010

Der 1943 geborene Beschuldigte ist als Facharzt für Allgemeinmedizin in F. niedergelassen

Berufsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 03.05.2010

Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 1. März 2010 die durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.03.2010

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Senats durch Urteil weder zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.09.2009 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch Bescheid vom 15.4.2009 mit sofortiger Wirkung das Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.08.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens bzw. …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Die angefochtene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist zu Recht ergangen (§§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 21.04.2009

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS

Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

FG Köln Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Im Oktober 2000 kamen die anderweitig verurteilten Eheleute X trotz prekärer finanzieller Situation auf die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin mit Sitz in -A-, B-Str.111, wurde im April 1995 gegründet und handelt mit Plastikartikeln …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 6

Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2007 hat das Amtsgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 9 Gs 3437/07 "wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Beschluss 24.07.2007

Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, sich einer Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316 StGB schuldig …

Zivilrecht