§ 94 StPO – Rechtsprechung (412 Entscheidungen) – Seite 8

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 02.04.2003

Der Antrag des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die Durchsuchung des Herrn ..., seiner Wohnung ... und …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2002 zitiert von 3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2002 zitiert von 19

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2002 zitiert von 12

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 22.07.2002

Der am 15.07.2002 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges geführten Ermittlungsverfahren ist auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2002

Das Amtsgericht Kleve hatte mit dem im Tenor bezeichneten Beschluß die Durchsu chung der Wohn- und Nebenräume …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 14.11.2001

Die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin stehen in dem Verdacht, andere Unternehmen oder …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.08.2001

Soweit die Beschwerden die Feststellung begehren, daß die Verwendung von gefundenen Unterlagen ausgeschlossen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2001

O ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Hannover Urteil 01.12.2000

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 26.09.2000 LS zitiert von 1

Die Sicherstellung mehrerer Hunde nach § 40 Nr. 1 HSOG ist auch dann gerechtfertigt, wenn aus einer Gruppe …

Verwaltungsrecht