§ 2 StromStG – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 6

Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.01.2018 zitiert von 3

Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend veräußert, ist nach den …

Keine Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG · Definition von Halbzeug

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 6

Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Klägerin ein Unternehmen der Produzierenden Gewerbes ist und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2016

Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall der Verschmelzung von …

Fehlende Wahrung der durch § 18 Abs. 1 StromStV normierten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 18

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 1

Energiesteuerentlastung für den Ausgleich der Netzverluste eines Fernwärmenetzes

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 17

Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der Natriumpercarbonatproduktion

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 5

Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung nach § 14a Abs. 1 StromStV für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für die Verwendung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Keine Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für bei der Kaffeesatzverbrennung in einem …

Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 4

Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 zitiert von 2

Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung

Fehlende Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe bei … · Unterschiedliche Besteuerung von aus Rohöl raffiniertem …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 5

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 5

Stromsteuer: Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Steuerentlastung für zur Erzeugung von Percarbonat verwendetem Erdgas nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Steuerbefreiung von Strom aus Klärschlammverbrennung

Stromerzeugung · Klärschlamm · Energiesteuerbefreiung · Abwasserbehandlung · Selbstverbrauch

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Stromsteuerbefreiung: Klärschlamm als Biomasse im Sinne des Stromsteuerrechts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Die B… AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C…, D…, UR-Nr. …) mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Stromsteuer: Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der hauseigene Kantinenbetrieb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff · Unternehmensgruppen · Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz

Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden …

Festsetzung von Prozesszinsen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Zurechnung der Stromentnahme durch Verkaufsstellen, die durch Agenturpartner des Herstellungsbetriebes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.09.2012 LS

Anspruch auf Steuerentlastung nach § 51 EnergieStG auch bei Nutzung von bei der Verbrennung von Erdgas …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 8

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Sachlicher Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Bindungswirkung eines als verbindliche Auskunft i.S.d. § 89 …

Steuerrecht