Urteile zu § 2 StromStG – Seite 3

136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StromStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

136 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS

hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen