§ 24 StVG – Rechtsprechung (914 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Hamm Beschluss 26.05.2008 zitiert von 5

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 28.08.2007 wegen fahrlässiger Begehung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2008 zitiert von 2

Der Betroffene befuhr am 19. Juni 2007 als Führer eines PKW die BAB 62 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 18.03.2008 LS

In verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren entsteht nicht grundsätzlich die Mittelgebühr.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 5

Der am … 1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Verjährung bei Überladung eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger

Verfolgungsverjährung · Bekanntgabe nach OWiG · Ordnungswidrigkeit · Überladung · Verantwortlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Nutzung eines Mobiltelefons bei angehaltenem Fahrzeug vor Ampel

§ 23 Abs. 1a StVO · Fahrzeugführung · Mobiltelefonnutzung · Rotlichtphase · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Überholen bei verengter Fahrbahn und zulässiger Höchstgeschwindigkeit

Überholverbot · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVO § 5 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · Rückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Wiederholungstat · Messung mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 31.08.2007 zitiert von 2

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 III in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 03.04.2007

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 28.03.2007

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs vom Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 16. Mai 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate lang für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2006

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2006 zitiert von 12

Entgegen der Annahme des Antragstellers genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 23.10.2006

Fahrtenbuchauflage: Firmenfahrzeug

Verhältnismäßigkeit der Auflage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.10.2006

Die Stadt F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.03.2005 wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2, 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Dortmund Urteil 12.09.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, § 10 StVO, §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 26

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf seine bisherigen schriftsätzlichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2006

Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen (fahrlässigen) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen