§ 24 StVG – Rechtsprechung (915 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Hamm Beschluss 13.05.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.05.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 06.05.2005

Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2005 zitiert von 1

Im Gegensatz zur Auffassung des Betroffenen steht der Ahndung der von dem Amtsgericht rechtsfehlerfrei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 08.03.2005 gegen die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

VerfGH Berlin: Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 StVG auf …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2004

OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht X. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2004 zitiert von 5

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 18.02.2004 hat der Oberbürgermeister der Stadt L. gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2004

Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- € …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.08.2004

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2004

Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen "wegen einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004

Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Be-

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2004

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Böblingen vom 29. September 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2004 zitiert von 5

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2004 LS

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.11.2003 LS

Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2003

"Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.08.2003

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit des

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2003

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2003

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 22. Oktober 2002 wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 22.01.2003 LS

Für die Berechnung der Dauer der Probezeit ist § 187 Abs. 1 BGB maßgebend.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 20.01.2003 LS

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Rotlichtverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen