§ 24 StVG – Rechtsprechung (914 Entscheidungen) – Seite 4

VG München Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid vom 23. November 2021, dem Betroffenen zugestellt am 25. November 2021, hat der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 28.06.2022

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.06.2022 LS

Pflicht zu Untersuchungen auf verborgenen Mangel zwischen Inspektionsterminen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2022 LS

Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Zumessung einer Geldbuße

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2022

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2022 LS

Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Urteil 15.03.2022 LS

Fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Betriebsfahrzeugs mit Mängeln an den Bremsen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 21.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … vom 05.11.2021, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 2021 über die den Kläger …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 9

Fahrtenbuchauflage: Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten

Nachweislast der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2021 LS

Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 20.08.2021

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und von Beruf gelernter …

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 976. Einzelrichter Urteil 17.08.2021

Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrzeugführens

Handynutzung beim Fahren · StVO § 23 Abs. 1a · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden 09.08.2021 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw steht kein unionsrechtlicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines Amtshaftungsanspruchs gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.06.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2019 setzte die Bezirksregierung Arnsberg zunächst gegen den Geschäftsführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

AG Landstuhl Urteil 11.05.2021

Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

Strafrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Urteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Urteil 20.04.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 08.04.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines … · Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorbeifahrens an mehreren Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verkehrszeichen ohne …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerpartei begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagtenpartei im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen