§ 25 StVG – Rechtsprechung (1.069 Entscheidungen) – Seite 13

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gelnhausen Beschluss 25.11.2013 LS

Keine Kostentragung bei nichtordnungsgemäßer Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2013

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 30.10.2013 LS

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier verneint)

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 2

Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …

Strafrecht Abgeändert

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotsirrtum über die Bedeutung einer Verkehrsregelung auf der Autobahn

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2013

Gegen den Betroffenen ist zunächst durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L vom 15.02.2012 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil verurteilte das Amtsgericht die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.01.2013 LS

Stellt der Tatrichter bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem System VKS 3.0 - Softwareversion 3.1 - einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Entscheidung über die Fahreignung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2012 LS

Zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2012

Fahrverbot bei Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Tatrichterliche Würdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 05.09.2012 LS

Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 06.08.2012

Die Klägerin - an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligt - macht Schadensersatzansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 12.07.2012 LS

Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 04.06.2012

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss vom 14.05.2012, durch den ihm vom Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten, nachdem es zuvor einem Antrag der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Verurteilung wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 37 Abs. 2 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 24. Große Strafkammer Urteil 10.04.2012 LS

Fahren unter Drogeneinfluss

Festlegung von Grenzwerten bei Kokainkonsum für die Annahme …

Strafrecht

LG Berlin Urteil 10.04.2012

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 24 a Abs. 2 StVG

Strafrecht

OLG Celle Entscheidung 02.04.2012 LS

Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

Bußgeldkatalog · Fahrverbot · § 25 StVG · § 72 OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 05.03.2012

Die Betroffene ist ledig und kinderlos

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 29.02.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 1

Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabis- und Amphetamineinfluss

Tatbestandserfüllung bei Unterschreitung des jeweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Strausberg Urteil 03.01.2012

Der Betroffene ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen