§ 25 StVG – Rechtsprechung (1.069 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2025 LS

Erstverbüßerprivileg gem. § 25 Abs. 2a StVG bei nach der Tat verhängtem Fahrverbot

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2025

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 12. August 2024 gegen den einschlägig …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Düsseldorf Beschluss 05.02.2025

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid , in welchem neben einer Geldbuße auch ein einmonatiges …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2024 wegen einer am 30.07.2023 erfolgten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2025 LS

Fristwahrung bei Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr

Beanstandung eines als unzulässig verworfenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2025

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 23.12.2024

Mit Urteil vom 15.07.2024 verwarf das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 13.12.2024 LS

Belehrungspflichten bei freiwilliger Atemalkoholmessung

Verwertbarkeit trotz unterbliebener Hinweisgebung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des …

Bestellung einer verantwortlichen Person für die Leitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2024

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzung eines Absehens von einem Fahrverbot wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 06.11.2024

Das Amtsgericht Weißenfels hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2024, wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2024 LS

Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2024

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 3. Mai 2024 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 23.09.2024

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 3. Mai 2024 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2024 LS

Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 42km/h

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Beschluss 05.09.2024

Sicherstellung des Führerscheins auf polizeirechtlicher Grundlage

Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.07.2024

Verurteilung wegen eines am 22.06.2023 begangenen „Abstandsverstoßes von weniger als 3/10 des halben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 8. Große Strafkammer Urteil 18.07.2024

Strafverurteilung wegen Diebstahls und Trunkenheitsfahrt u.a.

Verminderte Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2024

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2024

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. erkannte mit Urteil vom 04. März 2024 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2024

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Verurteilung wegen der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des erforderlichen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2024 LS

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 06.06.2024 LS

Verstoß gegen Überholverbot durch Befahren der Rettungsgasse mit einem Motorrad

Fahrverbot bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2024 LS

Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung bei temporärer Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Passieren der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 27.05.2024 LS

Eine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter sowie als Nebenerwerbslandwirt rechtfertigt kein Absehen vom …

Strafrecht

AG Wolfratshausen Beschluss 13.05.2024

Am 10.07.2023 erließ der Zweckverband Kommunale Dienste O. gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Daimler …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 02.05.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23.10.2023 wegen einer am 04.05.2023 als Führer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2024

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte den Betroffenen am 12. Oktober 2023 wegen fahrlässigen Überschreitens …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Urteil 05.04.2024

Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2024

Verurteilung wegen fahrlässiger unberechtigter Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 25.03.2024

Verurteilung wegen einer am 15.05.2022 als Führer eines Pkws auf einer Bundesstraße fahrlässig begangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024 LS

Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei Geschwindigkeitsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024

Das Amtsgericht Neuruppin erkannte mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Borken Urteil 13.03.2024

Richterin am Amtsgericht U.als Richterin

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 07.03.2024

Der Betroffene ist verheiratet, hat 2 erwachsene Kinder und arbeitet mit 25 Stunden wöchentlich als …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 01.03.2024

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 29.02.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 08.02.2023 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 14.02.2024

Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte den Betroffenen am 27.09.2023 wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 09.02.2024 LS

Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 02.02.2024 LS

Verspätete Reaktion auf Signale eines Einsatzfahrzeugs

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2024 LS

Verfahrensrüge hinsichtlich nicht beschiedenem „vorsorglich“ gestelltem Beweisantrag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen