Urteile zu § 25 StVG – Seite 8

Straßenverkehrsgesetz

1.069 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.069 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2019

Verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes durch einen Fahrzeugführer

Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer … · Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 13. August 2018 gegen den straßenverkehrsrechtlich mehrfach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Durchentscheidung auf Schonfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem qualifizierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 28

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 13

Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anhörung des Kfz-Halters

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2019

Aufhebung eines Bußgeldurteils

Widerspruch zwischen der Urteilsformel im … · inhaltlich unverständliche Tenorierung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat unter dem Datum des … …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Richter Urteil 20.02.2019

Mit Bußgeldbescheid des Kreises Lippe vom 31.08.2016, rechtskräftig seit dem 27.09.2016, wurde gegen den …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 10

Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2019 LS

Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterlassen einer förmlichen Bescheidung eines Beweisantrags · Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2018 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen Verteidigerbeschränkung durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2018 LS

Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der Verteidigervollmacht

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2018 LS

Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Friedberg (Hessen) Einzelrichter Urteil 18.10.2018 LS

Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in einem Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.10.2018

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung der versäumten Handlung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Augenblicksversagen bei Übersehen eines von mehreren … · Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2018 zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2018 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2018 LS

Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 3

Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.07.2018 LS

Wirksamkeitsbestimmung bei bereits abgegoltenem Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2018 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Rheinland-Pfalz

Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Die Bundesstadt Bonn – der Oberbürgermeister – hat mit Bescheid vom 12.04.2017 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 12.07.2018

Der am … 1983 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2018 LS

Ablehnung eines Beweisantrags bei nicht „naheliegender“ Verwechslung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m

Strafrecht

AG Reutlingen Urteil 20.06.2018

Anordnung eines Fahrverbots bei alkoholbedingter Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde bei vor Urteilserlass eingetretenem behebbarem Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen