§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG fehlende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 31

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Inlandsfahrberechtigung

isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 2

Grundlage für die Annahme eines nachweislichen Drogenkonsums, der für eine Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 2

Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2013 LS

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Die Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Fahrerlaubnisrecht – Gutachtensanordnung wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2013

Der 1948 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Im Falle der kraft Gesetzes (vgl. § 2 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) fehlenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 5

Anwendung der Bonusregelung

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 6

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 2

In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2012

Der Kläger, dem erstmals am 20.7.2006 eine EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis

Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister · Tattagprinzip · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 11.10.2012 LS

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich.

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Punktsystem sowie den Gebührenbescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 26

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung

keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 20.09.2012 LS

Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.07.2012

Hinsichtlich der Entziehungsverfügung ergibt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 55 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht