§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 14

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens · wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2010

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 4

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS

Anordnung eines Aufbauseminars, Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die mit per Telefax am 24. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag und mit Telefax vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 30.07.2010

Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf dem am 00.0.1964 geborenen Antragsteller mit Strafbefehl vom 19.1.1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18 Punkteschwelle erreicht oder überschritten, sind nachträglich eintretende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2010 LS

Dahinstehen kann die Frage, ob es gesetzlich gefordert ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch noch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Einschreiben gegen Rückschein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 4

Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.01.2010 LS

Ist Grundlage der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde im Jahre 2007 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er eine Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand als L. im Dienst des beklagten Landes und versah seinen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Der °°°° geborene Kläger erwarb am 15. Oktober 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.08.2009 LS

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht das erforderliche Feststellungsinteresse nach Teilnahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Der am 0.0.1977 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht