§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln 22. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2021

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsüberschreitung

Informationszugang zu den Messdaten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Gericht ordnet auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage an bzw. stellt diese wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren mit Bescheid vom 19.07.2019 wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Pasewalk Urteil 26.01.2021

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat durch den ausdrücklich gestellten Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020

Entzug er ärztlichen Approbation

sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Dabei kann schon offenbleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 5

Die Sache ist durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

Rechtsnatur der Entscheidung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 5

Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im …

Un-)Zulässigkeit weitergehender … · Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 22.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner rumänischen Fahrerlaubnis in Deutschland und die dafür …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Erlangung der Kenntnis von Ermahnung und Verwarnung nach dem Stufensystem in § 4 Abs. 5 StVG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 5

Die Gesetzessystematik des § 2a Abs. 2 StVG und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

Der am 00.00.1978 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2020 LS

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist nicht …

Verwaltungsrecht