§ 5 StVG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Bayreuth Beschluss 24.04.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Löschung von Daten aus POLAS-HE

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

Gutgläubigkeit des Erwerbers bei eidesstaatlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

(Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG bei regelmäßigem …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 151 Beschluss 17.03.2015

Er hat auch in der Sache Erfolg.Gem

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2014

Anordnung des unmittelbaren Zwangs bei Nichtabgabe des Führerscheins

Verwaltungsakt · Vollstreckung · aufschiebende Wirkung · unmittelbarer Zwang · Führerscheinentzug

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Falsche Versicherung an Eides statt

Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl vom 11. Mai 2007 rechtskräftig wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 05.10.2006

Inländische Abgaben – Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Europarecht

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen