§ 5b StVG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Aachen Urteil 11.11.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks Gemarkung X., Flur N01, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2019

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass neuerdings auf der Straße vor seinem Hausgrundstück vor seiner Fassade …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 6

Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Wer die Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage zu tragen hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die Neuerrichtung einer Stützmauer mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.11.2006

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die „O.-Straße“ in Sch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

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