§ 44 StVO – Rechtsprechung (140 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbotszeichens im Bereich gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.03.2025 zitiert von 2

Eilantrag gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Bussonderfahrstreifens auf Straße "Unter den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 6

Anordnung eines Bewohnerparkgebiets

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der Parkerleichterung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 10.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Regelung des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 05.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 3

Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. 9 in M.-X. (Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 416, 418, 885)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt P. wohnhaften Antragsteller wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

Dagegen ist die gleichzeitige Anordnung anderer Lieferzonen nicht Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2020 zitiert von 10

Die Beklagte zu 1. wird verpflichtet, die Anträge der Kläger vom 30. Juli 2015 und 26. Januar 2016 auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 27.05.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben