§ 43 StVO – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 26.06.2026 zitiert von 1

Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Wohngebiet mit Gebührenerhöhung

Parkraumbewirtschaftung · Gebührenordnung · einzelner Rechtsschutz · Verkehrsplanung · Bewohnerparken

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 13.02.2026

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Aufstellen einer Absperrbake

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, der aufgrund einer polizeilichen Abschleppmaßnahme erging

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks Gemarkung X., Flur N01, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ampelschaltung für Radfahrer auf der Breite Straße in Velten (L 172) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 12.05.2025

Er ist insbesondere als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig (1.) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen Gesichtspunkt der Grenze eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Anordnung und Einrichtung einer sogenannten „Protected Bike Lane“ auf …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2025 LS

Eine unterlassene Verkehrsregelung der beauftragten privaten Baufirma, deren Zweck es war, Straßenbauarbeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Burgstraße 00 in Stolberg und begehren zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2023

Antrag auf Änderung von Ampelschaltungen während Brückensanierung

einzelne Verkehrsregelung · einstweilige Anordnung · Verkehrsverwaltung · Verwirkung · Anwohnerinteresse

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 23.06.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021 zitiert von 35

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Hierbei handelt es sich um eine Antragsänderung infolge einer Sachverhaltsänderung (Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2021

Der Kläger ist Anwohner der G. -Straße in V. und wohnt im Haus Nr. 2. Er verfügt über kein Kraftfahrzeug und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020, mit dem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 27.05.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verschärfung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen ein "qualifiziertes" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen