§ 39 StVO – Rechtsprechung (255 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Halteverboten in einer Fahrradstraße (hier bejaht).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, der aufgrund einer polizeilichen Abschleppmaßnahme erging

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 15.12.2025

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Installation von sogenannten "Vielfaltsampeln" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ampelschaltung für Radfahrer auf der Breite Straße in Velten (L 172) an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.08.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein von der Beklagten angeordnetes eingeschränktes Haltverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Ermessen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 11.07.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Abschleppen von einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge

dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 6

Anordnung eines Bewohnerparkgebiets

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.08.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Beide Hauptanträge sind unzulässig

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 8. Dezember 2022, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2024 LS

Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung bei temporärer Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Passieren der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS zitiert von 7

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes

Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 6. Zivilkammer Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 1

Vorfahrtsverstoß und überhöhte Geschwindigkeit

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Abbiegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, auf deren Grundlage die Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks X. - str. 00 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 16.11.2022 LS

Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei unfallbedingten Schwerstverletzungen mit Dauerfolgen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht