§ 39 StVO – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die baurechtliche Genehmigung einer einseitigen digitalen Werbeanlage auf Monofuß zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 31.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Das Verfahren war einzustellen, weil es in der Hauptsache erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Landstuhl Urteil 11.05.2021

Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt aus Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung von den Beklagten Ersatz bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2020 LS

Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von „unleserlicher“ durchgezogener Linie

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die auf der sog. I.-autobahn (A …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

AG Meldorf Beschluss 03.06.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bedeutung eines Frei-Zusatzzeichens zu einem Verkehrszeichen

gekennzeichnete Parkfläche

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller sucht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben