Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 42 StVO
297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
297 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Geltung des Rechtsfahrgebots auf Schutzstreifen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
dauerhafte Betriebsunfähigkeit der Ladevorrichtung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Auslegung im Kontext technischer Entwicklung und …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ausnahme für E-Fahrzeuge
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen
Verwaltungsrecht