§ 42 StVO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den von ihr an einer Halle aufgebrachten und von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Haftungsabwägung bei einer Kollision zwischen einer vom aussteigenden Taxigast geöffneten Taxi-Tür und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Bewohner des Einfamilienhauses „I. Straße 00“ in M. , das im Eigentum seiner Lebensgefährtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Erstattung von Schülerfahrtkosten

Feststellung einer besonderen Gefahr für den Schulweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Pflicht zur Beseitigung wild wachsende Pflanzen im Straßenverkehr

Schutzanordnung gegen Verkehrsschild verdeckende Büsche und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020, mit dem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 23.10.2020 LS

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild …

Zivilrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2020 LS

Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt auf dem Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 04.02.2020 LS

Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Das Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen