§ 42 StVO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2019 LS

Baurecht – Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2018

Die Kläger begehren die Erteilung von Parkausweise für Übernachtungsgäste (Urlauberparkausweise)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Kläger begehren von der Beklagten – im Rahmen des A… Systems - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2018 LS zitiert von 6

Abschleppkosten: Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge

Beschilderung · Zusatzschilder · Erfassen von Regelungen · Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.10.2014 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 31

Straßenverkehrsrecht: Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Ersatzvornahme

Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz · Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Verlegung eines provisorischen Stromkabels über öffentliche Straße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2017 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von …

Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2017 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Messbereichsfremde" Messdaten beim … · Umfang sachlich-rechtlicher Überprüfung des Bußgeldurteils … · Beweisanzeichen für vorsätzliche Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigtem Bereich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2017

Die Berufung hat i. S. v. § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 20

Die Rechtmäßigkeit des streitigen Straßenbaubeitragsbescheids vom 27. November 2012 ist nicht i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich als Radfahrer (Satz 1 seiner Klagebegründung) gegen die seitens der Beklagten entlang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2016 zitiert von 5

Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch …

hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016 LS

Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 60

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal

Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: endgültige Herstellung

Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. November 2014 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

AG Ibbenbüren Urteil 07.09.2015

Gegen die Beklagte zu 2) hat die Klage hingegen keinen Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.07.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der L AG von der Beklagten, einem Unternehmen für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 17.06.2015

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015 zitiert von 11

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche in Zusammenhang mit einem Unfallereignis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht